Nazi-Aufmarsch verhindern – so oder so!

[Unterstützer] [Bus aus NRW]

Für den 2. Juni 2012 planen Nazis einen Aufmarsch durch Hamburg. Vor vier Jahren haben norddeutsche Faschisten den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ aus der Taufe gehoben. Seitdem finden jährlich Aufmärsche unter diesem Motto in verschiedenen Städten der Region statt. Der Tag scheint sich als festes Event in der Nazi-Szene etabliert zu haben. Die Teilnehmerzahlen stiegen auf bis zu 700, längst ist der Aufmarsch auch überregional von Bedeutung. Höchste Zeit also, diese unsägliche Tradition und die Zukunft der rassistischen und völkischen Hetze zu beenden. Wenn die Nazis am 2. Juni versuchen, durch Hamburg zu laufen, werden wir uns ihnen in den Weg stellen, die Straßen blockieren und sie angreifen, wo wir nur können. Kurz: Wir werden ihren Aufmarsch zum Desaster machen. Wir überlassen den Faschisten keinen Meter!

Der „Tag der deutschen Zukunft“ fand 2009 erstmalig in Pinneberg statt. Das Spektrum des Aufmarsches besteht überwiegend aus sogenannten „Autonomen Nationalisten“, aber auch der Schulterschluss mit der NPD wurde im Vorfeld öffentlich zelebriert. Die Hamburger Nazi-Szene verspricht sich durch eine rechte Großveranstaltung in der Stadt eine stärkende und stabilisierende Wirkung für ihre regionalen Strukturen. NPD und Kameradschaften befinden sich in Hamburg, nicht erst seit dem Tod Jürgen Riegers, in einer relativ bedeutungslosen Situation. Umso höher ist der Erfolgsdruck für den „Tag der deutschen Zukunft“, an dem sich die lokalen Faschisten der Unterstützung von Nazis aus dem Umland, die besser organisiert und handlungsfähiger sind, sicher sein können.

Nazipropaganda gestern und heute
Faschisten stellen immer, selbst wenn sie wie in Hamburg eher schwach sind, eine akute Bedrohung für Leib und Leben dar, besonders für MigrantInnen, gesellschaftlich Ausgeschlossene und Linke. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass diese Menschen immer im Fadenkreuz der faschistischen Bewegungen waren, da sie entweder dem Ziel einer „Volksgemeinschaft“ im Wege standen oder nicht in das abstruse und von irrationalen Ideologiefragmenten durchsetzte Weltbild der Nazis passten. Seinen historischen Höhepunkt fand dieses Denken in der industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden. Doch Faschisten einfach als verrückt abzustempeln und das Naziregime als „geschichtlichen Ausrutscher“ darzustellen, ist gefährlich und verstellt den Blick auf die Verhältnisse, aus denen sie hervorgehen.

Nazis finden in dieser Gesellschaft immer wieder Anknüpfungspunkte an irrationale Ängste und Sorgen vieler Menschen. Daher spielt auch soziale Demagogie eine wesentliche Rolle in Teilen der faschistischen Ideologie. Sie versuchen, aktuelle Themen mit völkischen und vermeintlich „sozialen“ Lösungsansätzen von rechts zu besetzen. Dabei wird behauptet, der Faschismus sei eine Möglichkeit, den Kapitalismus abzuschaffen oder zumindest einzuschränken. Dass der Faschismus im Gegenteil die krasse Zuspitzung der kapitalistischen Verwertung ist und die ArbeiterInnenbewegung brutal unterdrückt hat, z. B. durch die Zerschlagung ihrer Organisationen und die Verfolgung und Ermordung von GewerkschafterInnen, wird schlichtweg ausgeblendet.

In der Theorie der „Volksgemeinschaft“, die eine friedliche Koexistenz zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten behauptet und die Nation zur Schicksalsgemeinschaft verklärt, und die auch heute noch zum klassischen Argumentationsmuster der Nazis gehört, zeigt sich, worum es geht: Die rücksichtslose Durchsetzung der Kapitalinteressen des eigenen Landes. Nicht umsonst bietet der aggressive Nationalismus dieser autoritären Bewegung ein optimales ideologisches Fundament um Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege zu legitimieren.

Dabei befinden sie sich mitunter in guter Gesellschaft, immer wieder entstehen Schnittmengen zum bürgerlichen Spektrum, auch wenn diese nicht unbedingt die mörderische Politik der Nazis gutheißen. Debatten à la Sarrazin stoßen bei weitem nicht nur bei Rechten auf Widerhall. In Deutschland und weiten Teilen Europas können wir das Erstarkenden eines antimuslimischen Rassismus beobachten, der nicht nur von Nazis, Rechtspopulisten und Teilen von CDU und SPD verbreitet wird, sondern bis in die ehemals linke Szene hineinreicht.

Der Staat: Kein Freund und Helfer, sondern Teil des Problems
Der völkische Nationalismus der Nazis, mit seiner Blut-und-Boden-Ideologie, ist die brutalste Art, alle Interessen einem imaginierten und konstruierten Kollektiv unterzuordnen. Doch auch der „moderne“ Nationalismus des bürgerlichen Lagers funktioniert über den Ausschluss von Menschen, die angeblich nicht dazugehören. Entscheidend ist zwar nicht zwingend die Herkunft, dafür aber die „Nützlichkeit“ für die Gesellschaft, oder genauer gesagt, die Verwertbarkeit für das Kapital. Der Standort-Nationalismus unterwirft alles dem Diktat der ökonomischen Anforderungen. Nur wer dem Standort Deutschland – der Geschäftsbilanz der deutschen Unternehmen – nützt, darf mitmachen. Alle anderen werden ausgeschlossen, abgeschoben oder an den Außengrenzen der EU abgewiesen. Dass sich in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert und in Konkurrenz gesetzt werden, rassistische und völkische Ideologien breitmachen, ist kaum verwunderlich. Der Diskurs über die ökonomische Nützlichkeit von Menschen, der bis weit in die „bürgerliche Mitte“ hineinreicht, ist ohne weiteres anschlussfähig für faschistische Propaganda. Insofern hat auch die Empörung von Politik, Medien und Behörden, z. B. im Zuge der Nazi-Morde, immer etwas Verlogenes. Das Fundament für rassistische, völkische und antisemitische Hetze liegt in der bürgerlichen Gesellschaft selbst.

Auch wenn aktuell nicht davon auszugehen ist, dass die herrschende Klasse in Deutschland in naher Zukunft auf eine faschistische Diktatur als Herrschaftsform setzen wird, so bedient sie sich doch der faschistischen Bewegung: Hoyerswerda (1991), Rostock-Lichtenhagen und Mölln (1992) und andere pogromartige Ereignisse waren argumentative Grundlage und Auftakt zur faktischen Abschaffung des Asylrechts in der BRD (1993). Auch die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die wohl nie vollkommen aufgeklärt werden, oder die zahlreichen V-Leute in den Führungsstrukturen der NPD machen die staatliche Einflussnahme deutlich. Die Nazis werden als Blitzableiter für gesellschaftliche Widersprüche funktionalisiert.

Faschismus ist kein Antikapitalismus – Unsere Zukunft ist der Kommunismus
Wenn Nazis von Antikapitalismus sprechen, ist dies nichts als eine hohle Phrase. Ihre „Kritik“ richtet sich gegen einzelne Erscheinungen des Kapitalismus, die sie nicht richtig erklären können und getreu ihres Weltbildes biologisieren. Sie unterteilen den Kapitalismus in ein gutes und ehrliches produzierendes Gewerbe auf der einen und eine schlechte und abstrakte Finanzsphäre auf der anderen Seite. In ihrem antisemitischen Wahn machen sie Jüdinnen und Juden für das Geldgeschäft verantwortlich, das angeblich die „ehrliche Arbeit“ ruinieren würde. Dass Banken, Zinsen, Kredite und Spekulation integrale Bestandteile der kapitalistischen Produktionsweise sind, hat in der faschistischen Vorstellungswelt ebenso wenig Platz, wie die Erkenntnis, dass die Ausbeutung im Kapitalismus gerade in der Produktionssphäre stattfindet. Statt sich um reale Verhältnisse zu kümmern, fantasieren die Faschisten lieber über einer „jüdischen Weltverschwörung“.

Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft. Wir besitzen weder Maschinen, Fabriken noch ganze Unternehmen, sondern nur unsere Arbeitskraft, die wir tagtäglich an die Leute verkaufen, die über Produktionsmittel verfügen können. Diese wenigen Besitzenden bedienen sich unserer Arbeitskraft, wenn wir Waren produzieren, geben uns und allen anderen ArbeiterInnen aber nur ein Bruchteil des Wertes, der von uns produziert wird. Bezahlt bekommen wir nur den Preis unserer Arbeitskraft, die produzierte Ware bzw. deren Mehrwert bleibt im Besitz des Kapitalisten. Genau hierin besteht die Ausbeutung im Kapitalismus und die Basis der kapitalistischen Ordnung. Was es am Kapitalismus zu kritisieren gilt, ist seine Funktionsweise als Ganzes. Die Unterordnung aller Bedürfnisse unter die Logik der Profitmaximierung und die dauerhafte Produktion und Reproduktion von Klassen, Konkurrenz und Zwang. Nichts davon wollen Faschisten auch nur im Ansatz ändern, stattdessen möchten sie die Klassenunterschiede mit einer „Volksgemeinschaft“ kaschieren, die Konkurrenz durch rassistische und völkisch Ausschlussmechanismen regeln und den Arbeitszwang verallgemeinern.

Für uns beinhaltet eine lebenswerte Gesellschaft die Überwindung der Klassenverhältnisse, aller Produktionsbedingungen, auf denen sie beruhen, aller gesellschaftlicher Beziehungen, die ihnen entsprechen, und aller Ideen, die ihnen entspringen. Wir wollen „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, den Kommunismus. Doch diese Zukunft wird uns nicht geschenkt. Wir müssen sie erkämpfen. Die Faschisten sind der reaktionärste Teil dieser Gesellschaft und stehen allen emanzipatorischen Bestrebungen entgegen – im Kampf gegen Staat und Kapital müssen wir ihre Hetze entlarven, sie immer und überall offensiv bekämpfen und ihre Strukturen zerschlagen.

Gemeinsam sind wir stark
Wir werden den Träumereien der Nazis, erfolgreich durch Hamburg zu marschieren, ein böses Erwachen bereiten. Die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Jahre in Hamburg waren durchaus erfolgreich. Seit dem Naziaufmarsch in Barmbek am 1. Mai 2008 sorgte das Zusammenwirken unterschiedlicher Spektren und verschiedener Aktionsformen, wie etwa von Demos und Blockaden, für erfolgreichen antifaschistischen Widerstand. Unsere Stärke besteht darin, dass wir uns nicht voneinander abgrenzen oder spalten lassen.

Menschenverachtende und völkische Hetze wird nicht durch gute Worte eingedämmt, sondern muss mit allen nötigen Mitteln bekämpft werden. Die Formen des Antifaschismus reichen von Aufklärung über faschistische Strukturen, über Massenblockaden ihrer Aufmärsche bis zu direkten Aktionen gegen Nazis, ihre Treffpunkte und Veranstaltungen. Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen ergänzt werden müssen, aber auch Platz für diese Schaffen können, z. B. wenn Polizeikräfte gebunden werden. Die erfolgreichen antifaschistischen Aktionen wie etwa in Dresden haben gezeigt, dass durch vielfältige Aktionsformen und ein solidarisches Handeln unterschiedlicher Spektren die Nazis in ihrem Handeln unmittelbar eingeschränkt und ihnen politische Niederlagen beigebracht werden können. Mobilisierungen gegen Nazi-Aufmärsche tragen so auch zum Erstarken der antifaschistischen Bewegung bei. Dass wir dabei mit einem immer größeren und repressiveren Polizeiaufgebot konfrontiert sind, erfordert bessere Organisierung unsererseits, kreative und unberechenbare Aktionsformen und das gemeinschaftliche Handeln möglichst vieler Menschen. So können wir die Nazi-Aufmärsche stoppen, das haben wir gezeigt.

Das gemeinsame Ziel am 2. Juni ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern!

Kampf dem Faschismus – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!

3a-Bündnis: